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Allgemeine Geschäftsbedingungen
für die Nutzung der über die Website
myELENA.de zugänglichen Services
durch Geschäfts- und Privatkunden
(„Verbraucher-AGB“)
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche zwischen Eugen Kreidenweis und allen dazugehörenden Firmen(nachfolgend Betreiber genannt) Zehntfeldstrasse 124 in 81825 München (nachfolgend auch „myELENA", „Eurocura“, „e-personaloffice“) und dem gewerblichen und privaten Nutzer dieses Telemediendienstes (nachfolgend "Kunde") im Rahmen der Nutzung dieser Dienstleitungen entstehenden Rechtsverhältnisse.
(2) Für das Rechtsverhältnis zwischen Unternehmen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(3) Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden haben keine Geltung.
§ 2 Leistungen von myELENA.de,
Einschränkung von Nutzungsmöglichkeiten
(1) In der vom Betreiber überlassenen Seiten werden keine Daten gespeichert. Das Angebot und die Nutzung dieses Telemediendienstes richtet sich an Kunden im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Der Betreiber gewährt seinen Geschäfts – und Privatenkunden nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen über "Login" den Zugriff auf Formulare die zu einer schnelleren und effizienteren Abfrage von Daten aus dem Personalbereich notwendig sind. Diese Seiten dienen zur Weiterleitung von Daten an vorher festgelegte und dem Nutzer bekannte Empfänger. Es werden keine Daten gespeichert oder an Dritte weitergegeben. Die Nutzung ist freiwillig.
(3) Die Ermöglichung des Zugriffs bzw. des Einstellens von Inhalten liegt im Ermessen des Anbieters und allen dazugehörenden Firmen. Ein Rechtsanspruch des Kunden auf die Möglichkeit diese Leistungen von myELENA und allen dazugehörenden Firmen zu nutzen besteht nicht.
(4) Durch die Wartung und Weiterentwicklung dieser Online-Dienstleistung können Nutzungsmöglichkeiten und/oder der Zugang zum Dienst vorübergehend eingeschränkt oder unterbrochen werden. Die Haftung wird ausgeschlossen.
§ 3 Einstellung von Daten
(1) Die Einstellung von Daten setzt die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit des Kunden oder Nutzers voraus.
(2) Vor der Einstellung von Inhalten muss sich der Kunde registrieren. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Für die bei der Registrierung erhobenen personenbezogenen Daten des Kunden gelten unsere Hinweise zum Datenschutz.
(3) Mit der Übermittlung der Registrierungsdaten und der zur Einstellung vorgesehenen Inhalte gibt der Kunde gegenüber myELENA und allen dazugehörenden Firmen ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die zeitlich begrenzte Aufnahme und Bereitstellung des Nutzportals ab. Der Betreiber entscheidet innerhalb von 10 Tagen nach Zugang des Angebots oder Anfrage über dessen Annahme nach freiem Ermessen. Die Annahme des Angebots erfolgt durch Auftragsbestätigung oder durch die Möglichkeit die Inhalte der angebotenen Seiten zu nutzen.
(4) Die zulässige Anzahl gleichzeitig mehrer Interessenten die angebotene Dienstleistung zu nutzen ist beschränkt. Werden von einem Kunden mehrere Nutzer eingestellt, hat der Kunde dem Betreiber anzuzeigen.
(5) Die Gültigkeitszeit ist pro Nutzung mit entsprechender Nutzungsgebühr auf ein Jahr beschränkt. Der Kunde kann die Gültigkeit nach Entrichtung der Nutzungsgebühr jeweils um ein Jahr verlängern. Nach Ablauf der Gültigkeitszeit kann der Inhalt vom Betreiber gelöscht werden.
(6) Die Platzierung von Inhalten liegt im Ermessen des Betreibers. Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, die Einstellung von Inhalten ohne Angabe von Gründen zu verweigern, die Verfügbarkeit von Inhalten räumlich und zeitlich sowie der Anzahl nach zu begrenzen sowie Inhalte dieses Dienstleistungsangebotes zu löschen oder die Weiterleitung von Inhalten zu verhindern, wenn diese nicht den gesetzlichen Bestimmen. Richtlinien oder ähnlichem entsprechen, oder auch Meinung des Betreibers und dessen angeschlossenen Firmen rechtswidrig sind oder durch Dritte beanstandet wurden.
§ 4 Anforderungen an Inhalte
(1) Auf den angebotenen Serviceseiten dürfen nur Informationen zur Weiterleitung eingestellt werden. Dies erfolgt wie im gängigen eMail-Verkehr. Ein Missbrauch zu anderen Zwecken ist unzulässig. Es werden keine Daten gespeichert und keine Software zur Bearbeitung und Weiterverarbeitung überlassen.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, vorgesehene Inhalte entsprechend der Vorgaben in der vom Betreiber zur Verfügung gestellten Eingabemaske wahrheitsgetreu zu vervollständigen. Die Nutzung optionaler Felder ist dem Kunden freigestellt.
(3) Die Angabe von Service-Telefonnummern, deren Anwahl mittelbar oder unmittelbar mit Sondergebühren für den Anrufer verbunden ist, insbesondere Nummern mit der Vorwahl "0900" oder "01805" sowie Nummern für Agenturen, ist unzulässig. Sollte der Betreiber davon Kenntnis gesetzt werden, darf der Kunde ohne Vorankündigung als Nutzer gelöscht werden. und führen zum dauerhaften Ausschluss des Kunden vom Zugang zum Angebot.
(4) Die Einstellung von Inhalten durch den Kunden im Namen von Dritten ohne deren ausdrückliche vorangehende Einwilligung ist unzulässig. Insbesondere dürfen ohne Einwilligung des Betroffenen keine Telefonnummern oder Adressen über diese Serviceseiten eingestellt und weitergeleitet werden. Mit den notwendigen Zugangsdaten bestätigt der Kunde die Richtigkeit der Angaben.
(5) Persönliche Mitteilungen in hierfür vorgesehenen Rubriken sind in sachlicher Form abzufassen und dürfen keine rechtswidrigen Inhalte beinhalten. Unzulässig ist insbesondere die Bewertung anderer Kunden mit rechtswidrigem Inhalt (z.B. Schmähkritik, Beleidigung, etc.).
§ 5 Verantwortlichkeit für Inhalte
(1) Der Kunde ist für die von ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. Er steht insbesondere dafür ein, dass die Inhalte nicht rechtswidrig sind und keine Rechte Dritter (z.B. Urheber- und Markenrechte) verletzen. Der Betreiber ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob ein eingestellter Inhalt Rechte Dritter beeinträchtigt oder gegen objektives Recht verstößt. Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm eingestellten Inhalte zu berichtigen bzw. zu löschen. Vom Betreiber werden keine Daten vorgehalten oder gespeichert.
(2) Der Kunde stellt den Betreiber von allen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit den von ihm in den Serviceseiten eingetragenen Inhalten frei.
(3) Der Kunde haftet dafür, dass von ihm übermittelte Dateien keine Viren oder vergleichbare Programme enthalten. Entsprechende Dateien kann der Betreiber löschen, ohne dass dem Kunden hieraus Ansprüche zustehen. Der Betreiber behält sich Ersatzansprüche wegen virenbedingter Schäden vor.
(4) Der Betreiber behält sich im Übrigen vor, nach billigem Ermessen die Aufnahme bestimmter Inhalte in die Datenbank abzulehnen oder bereits aufgenommene Inhalte und Mitteilungen ganz oder teilweise zu löschen. Ein Recht zur Löschung ist insbesondere dann gegeben, wenn Inhalte oder sonstige Eingaben des Kunden nicht im Einklang mit den vorstehenden Bestimmungen stehen und/oder erkennbar rechts- oder sachwidrigen Inhalt haben und/oder dazu geeignet sind, das Image der Betreiber-Website schädigen. Aus einer entsprechenden Löschung kann der Kunde keine Ansprüche herleiten.
§ 6 Gewährleistung
(1) Der Betreiber ist weder Partei noch Vertreter einer Partei oder Vermittler der zwischen Kunden gegebenenfalls abgeschlossenen Geschäfte, Verträge oder Vereinbarungen. Der Betreiber übernimmt keine Verantwortung für die Vertragsanbahnung, den Vertragsabschluß und die Vertragsdurchführung.
(2) Der Betreiber übernimmt insbesondere keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Kunden gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen sowie die Identität und Integrität der Kunden.
(3) Die eingestellten Inhalte sind für den Betreiber fremde Inhalte. Die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte liegt bei derjenigen Person, welche die Inhalte eingestellt hat.
(4) Es ist nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich, alle Risiken im Zusammenhang mit der Nutzung des Mediums Internet auszuschließen. Aus diesem Grund übernimmt der Betreiber keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbank und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Kunden eingestellten Inhalte.
§ 8 Haftung
(1) Der Betreiber haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden wegen Rechtsmängeln, Verzugs, zu vertretender Unmöglichkeit, für zu vertretende Körper- und Gesundheitsschäden sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unbeschränkt.
(2) Im übrigen haftet der Betreiber nur bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten oder wesentlichen Vertragspflichten durch Personen, die weder gesetzliche Vertreter noch leitende Angestellte des Betreibers sind, beschränkt auf 50.000,- EURO. In jedem Fall ist die Haftung auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung der Betreiber bei Vertragsschluss vernünftigerweise rechnen musste.
(3) Der Betreiber haftet nicht für Datenverluste sowie Kosten nutzloser Dateneingabe im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen nur in dem Umfang, der sich auch dann nicht vermeiden lässt, wenn der Vertragspartner die bei ihm vorhandenen Daten jeweils im jüngsten Bearbeitungsstand in maschinenlesbarer Form gesichert hat.
(4) Ein etwaiges Mitverschulden des Kunden ist in jedem Falle zu berücksichtigen. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, die von ihm eingestellten Informationen auf deren Richtigkeit zu überprüfen. Darauf wird der Kunde bei der Registrierung besonders hingewiesen.
(5) Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch zugunsten des Betreibers.
(6) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 9 Rechte
(1) Der Betreiber ist Rechtsinhaber an den Inhalten der Website und der Serviceseiten. Sämtliche Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den hier eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen stehen ausschließlich dem Betreiber zu; etwaige Rechte des Kunden an den von ihm eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.
(2) Der Kunde hat im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen das Recht, ausschließlich unter Verwendung der vom Betreiber zur Verfügung gestellten Online-Masken einzelne Datensätze auf seinem Bildschirm sichtbar zu machen und zur dauerhaften Sichtbarmachung einen Ausdruck zu fertigen. Eine automatisierte Abfrage durch Scripte o.ä. ist nicht gestattet. Urheberechtshinweise oder sonstige Schutzrechtsvermerke auf der Website vom Betreiber dürfen nicht verändert werden.
(3) Der Kunde darf die durch Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise verwenden (a) zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form und/oder (b) für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder (c) für eine sonstige gewerbliche Verwertung. Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.
(4) Mit der Übermittlung der zur Einstellung in die Datenbank vorgesehenen Inhalte räumt der Kunde dem Betreiber das Recht ein, diese Inhalte unbefristet auf die für die Einstellung und Bereithaltung in die Datenbank und den Abruf durch Dritte erforderlichen Nutzungsarten zu nutzen, insbesondere die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, bereitzuhalten, an Dritte zu übermitteln und zu veröffentlichen.
§ 10 Datenschutz
(1) Der Betreiber erbringt gegenüber dem Kunden Telemediendienste im Sinne des Telemediegesetzes.
(2) Der Kunde kann unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte automatisiert nach Eingabe seines Passworts auf der dafür vorgesehenen Website, es werden vom Betreiber keine Daten gespeichert.
(3) Der Betreiber versendet Mitteilungen, an Kunden und deren Benutzer unverschlüsselter per E-Mail.
§ 11 Änderung der
Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(1) Der Betreiber von „myELENA“ behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens zwei Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf der Website von myELENA.
(2) Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist hingewiesen.
(3) Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Kunden gegen die geänderten Geschäftsbedingungen ist der Betreiber unter Wahrung der berechtigten Interessen des Kunden berechtigt, den mit dem Kunden bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt. Die Zugangsdaten des Kunden werden gelöscht. Der Kunde kann hieraus keine Ansprüche gegen den Betreiber geltend machen.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Bei Streitigkeiten zwischen dem Kunden und dem Betreiber findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss aller materiellen und prozessualen Rechtsnormen, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung. Weiterhin werden die Vorschriften des UN-Kaufrechts ausgeschlossen.
(2) Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen zu diesem Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auch die Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag ist für beide Vertragsparteien München, sofern der Kunde Kaufmann ist.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrags insgesamt hiervon nicht berührt.
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